Allgemeine Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen des Bundesverband Rettungsdienst.
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen Veranstaltungen (kurz: AGB – Veranstaltungen) sind – soweit im Folgenden nicht abweichend geregelt – Grundlage aller angebotenen Veranstaltungen des Bundesverband Rettungsdienst (abgekürzt „BVRD.at“; englisch „Austrian Paramedic Association“) mit Sitz in Linz (im Folgenden kurz „BVRD“). Mit der Anmeldung zu einer Veranstaltung, spätestens jedoch bei Veranstaltungsteilnahme anerkennt der Anmeldende (im Folgenden kurz „Teilnehmer:in“) diese AGB.
(2) Die Geltung von Geschäftsbedingungen des/der Teilnehmer:in wird hiermit ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn der/die Teilnehmer:in durch Gegenbestätigung oder in sonstiger Weise auf seine/ihre Geschäftsbedingungen hinweist. Andere Geschäftsbedingungen werden nur insoweit anerkannt, als sie mit den AGB des BVRD übereinstimmen oder vom BVRD im Einzelfall ausdrücklich – Unternehmern gegenüber schriftlich – zur Grundlage der jeweiligen Leistung erklärt werden (Individualvereinbarung).
(3) Unternehmer ist ein Kunde des BVRD, für den das mit dem BVRD eingegangene Vertragsverhältnis zum Betrieb seines Unternehmens im Sinne des § 1 Abs. 2 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) gehört.
(1) Die Angebote des BVRD sind stets unverbindlich. Durch die Anmeldung entsteht kein Rechtsanspruch auf tatsächliche Teilnahme an der Veranstaltung. Erst die schriftliche Teilnahmebestätigung des BVRD begründet – im Rahmen der verfügbaren Plätze – die Möglichkeit zur Teilnahme.
(3) Sämtliche Anmeldungen zu Veranstaltungen sowie Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Der Vertrag über die Teilnahme an einer Veranstaltung kommt demnach erst mit und nur nach Maßgabe und Inhalt der schriftlichen Auftrags-/Teilnahmebestätigung des BVRD zustande.
(4) Sofern mehr Anmeldungen als Plätze vorliegen, erwachsen den nicht berücksichtigten Teilnehmer:innen daraus keine über die Erstattung einer allenfalls bereits entrichteten Teilnahmegebühr hinausgehenden Ansprüche.
(2) Wenn die vollständige Teilnahmegebühr nicht fristgerecht eingeht, behält sich der BVRD vor, die Veranstaltungsanmeldung zu stornieren. Die Bestimmungen des Punktes 6. gelten sinngemäß.
(1) Die Veranstaltungsanmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Einlangens beim BVRD bestätigt.
(2) Die Teilnehmerzahl ist für jeden Veranstaltung begrenzt.
(1) Der BVRD ist berechtigt, Veranstaltungen auch kurzfristig abzusagen und ohne Angabe von Gründen abzusagen, insbesondere wenn organisatorische, sicherheitsrelevante oder sonstige sachliche Gründe dies erfordern.
(2) Unbeschadet des vorstehenden Absatzes ist der BVRD berechtigt, Veranstaltungen jederzeit aus wichtigen organisatorischen Gründen, insbesondere aufgrund zu geringer Teilnehmeranzahl, und aus Gründen, die außerhalb des Einflussbereiches des BVRD liegen, insbesondere Krankheit des Referenten, durch unverzügliche Mitteilung an den Teilnehmer:innen abzusagen. Sollte einer der zuvor genannten Gründe während eines bereits begonnen Veranstaltung auftreten, ist der BVRD berechtigt, den jeweiligen Veranstaltung zu beenden.
(3) Für den Fall, dass eine Veranstaltung abgesagt wird, werden etwaige bereits bezahlte Teilnahmegebühren zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche jedweder Art (z.B. Fahrtkosten, Verdienstentgang, Reise- und/oder Übernachtungskosten usw.) aufgrund kurzfristiger Absagen – einschließlich solcher am Veranstaltungstag – sind ausgeschlossen.
(1) Abmeldungen des/der Teilnehmer:in müssen schriftlich erfolgen. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Stornierung ist das Einlangen des Stornierungsschreibens beim BVRD.
(3) Bei Abmeldungen zwischen 6 (sechs) und 2 (zwei) Wochen werden 70% und bei Abmeldungen weniger als zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn 100% der gesamten Veranstaltungsgebühr berechnet.
(1) Der Veranstaltung wird entsprechend den geltenden Bedingungen des jeweiligen Veranstaltungsort durchgeführt.
(2) Der BVRD behält sich den Wechsel von Referenten und/oder eine Verlegung bzw. Änderung im Programmablauf vor, sofern dies zumutbar ist.
(3) Ein Anspruch auf Durchführung des Veranstaltung durch einen bestimmten Referenten bzw. an einem bestimmten Veranstaltungsort besteht nicht.
(4) Bei Online-Veranstaltungen (z. B. via Zoom oder vergleichbaren Diensten) sind die Teilnehmer:innen verpflichtet, die technischen Mindestanforderungen (Internetverbindung, Hardware, Software) selbst bereitzustellen. Technische Probleme begründen weder Anspruch auf Teilnahme, Ersatzleistung noch Rückerstattung.
(5) Teilnehme:innen nehmen zur Kenntnis, dass Online-Dienste von Drittanbietern genutzt werden können und diese ihre eigenen Nutzungsbedingungen haben, denen ein:e Teilnehmer:in zustimmt, sobald er/sie den Dienst nutzt.
(a) Der BVRD haftet nicht für Schäden an oder den Verlust von persönlichen Gegenständen des/der Teilinehmer:in während des Veranstaltungstermines. Der BVRD haften nicht für die Verwertbarkeit und inhaltliche Richtigkeit der zur Verfügung gestellten Skripten, Lernunterlagen, Beiträge und Foliensätze oder sonst vermittelten Kenntnisse.
(c) Ferner haftet der BVRD für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der/die Teilnehmer:in regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der BVRD jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der BVRD haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
(3) Bei unrichtigen, unvollständigen und unklaren Angaben durch die/den Teilnehmer:in im Zusammenhang mit der Bestellung von Produkten haftet die/der Teilnehmer:in für alle dem BVRD daraus entstehenden Kosten. Die/Der Teilnehmer:in ist bei sonstigem Schadenersatz verpflichtet, dem BVRD Änderungen des Namens, der Anschrift bzw. einen Wechsel des Wohnsitzes unverzüglich schriftlich bekannt zu geben. Im Unterlassungsfall gilt die Zustellung einer schriftlichen Mitteilung an die vom/von der Teilnehmer:in zuletzt bekannt gegebene Adresse als wirksam erfolgt.
(1) Die Leistungen, Angebote, Veranstaltungsunterlagen sowie der gesamte Inhalt der Onlineservices sind geistiges Eigentum des BVRD oder Dritten und dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung des BVRD weder vervielfältigt, noch anderen Dritten zugänglich gemacht oder weitergegeben werden.
(2) Während der Veranstaltung erstellte Foto- und Filmaufnahmen werden in üblicher Weise zu Dokumentations- und Informationszwecken in analogen wie digitalen Medien (Website, Soziale Medien) verwendet, womit sich der/die Teilnehmer:in einverstanden erklärt. Andernfalls hat der/die Teilnehmer:in dies vor Veranstaltungsbeginn, jedoch spätestens im Zuge der Registrierung bekannt zu geben. Dies gilt auch für Online-Veranstaltungen, bei denen Screenshots, Audio- oder Videoaufzeichnungen erstellt werden können. Der/Die Teilnehmer:in wird darüber vor Beginn der Veranstaltung informiert und kann einer Aufnahme seiner/ihrer Person widersprechen; in diesem Fall kann die Teilnahme an bestimmten Formaten eingeschränkt sein.
(3) Dem/Der Teilnehmer:in ist das Fotografieren, Filmen, Vertonen und Veröffentlichen der Ausbildungsunterlagen und der Veranstaltungsvorträge nicht gestattet. Bei Online-Veranstaltungen ist das Mitschneiden (Aufzeichnen), Fotografieren, Filmen sowie jede sonstige Vervielfältigung oder Weitergabe der Inhalte, Unterlagen oder des Videobilds strikt untersagt.
(1) Gerichtsstand für sämtliche aus oder im Zusammenhang mit der Anmeldung und Abhaltung von Veranstaltungen entstehenden Streitigkeiten ist das sachlich für Linz/Österreich zuständige Gericht. Sofern der/die Teilnehmer:in Verbraucher ist, gilt dieser Gerichtsstand nur dann als vereinbart, wenn der/die Teilnehmer:in in diesem Gerichtssprengel seinen/ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Alternativ ist der BVRD auch berechtigt, die/den Teilnehmer:in an seinem/ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.
(3) Der BVRD ist berechtigt diese AGB einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig und dem/der Teilnehmer:in zumutbar ist. Über eine Anpassung ist die/der Teilnehmer:in unter Mitteilung des Inhalts der geänderten Regelungen zu informieren. Die Änderung wird wirksam, wenn der/die Teilnehmer:in nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich widerspricht.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, die unwirksame bzw. unwirksam gewordene Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die der bisherigen Bestimmung nach den Vorstellungen und den wirtschaftlichen Geschäftsgrundlagen der Parteien am nächsten kommt.
(5) Schriftform oder Schriftlichkeit im Sinne dieser AGB schließt eine elektronisch in Textform übermittelte Erklärung (z.B. E-Mail, Online-Formular) mit ein.
(6) Der/Die Teilnehmer:in nimmt zur Kenntnis, dass kurzfristige organisatorische Änderungen – einschließlich solcher am selben Tag – möglich sind und keine Schadenersatzansprüche begründen.
Der/Die Teilnehmer:in hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der/die Teilnehmer:in oder ein von ihm/ihr benannter Dritter, die Buchung vorgenommen haben.
Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der/die Teilnehmer:in den
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der/die Teilnehmer:in kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der/die Teilnehmer:in die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn der/die Teilnehmer:in diesen Vertrag widerruft, hat der BVRD ihm alle Zahlungen, die der BVRD von ihm/ihr erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der/die Teilnehmer:in eine andere Art der Lieferung als die vom BVRD angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags beim BVRD eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der BVRD dasselbe Zahlungsmittel, das die/der Teilnehmer:in bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem/der Teilnehmer:in wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Hat die/der Teilnehmer:in verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat der/die Teilnehmer:in dem BVRD einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der/die Teilnehmer:in dem BVRD von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Hier finden Sie die AGB und das Widerrufsformular als PDF: PDF downloaden
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